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Der Minister, der Finanzdezernent und das „Traffic Service Providing“ der Jenoptik AG

Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaats Thüringen Carius hat die Stadt Jena gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen an stationären Messstellen mittels Informationsschildern anzukündigen.

Wie reagiert man auf so eine Bitte? Schließlich ist das „Traffic Service Providing“ der Jenoptik AG der große Renner in vielen Städten weltweit. Das klingt genauso smart, wie das „Cross Border Leasing“ von 2002.

Damals hatte die Stadtverwaltung unsere Straßenbahnen zu Geld gemacht. Verträge nach amerikanischem Recht mit Gerichtsstand New York sind gar nicht erlaubt? Egal, das wird schon keiner merken. Totes Kapital muss flüssig werden, hatten die New Yorker Anwälte ihnen eingeredet. Das klang wie eine Gelddruckmaschine, aber am Ende war es wie in Las Vegas. Die Bank gewinnt immer.

Aber „Traffic Service Providing” ist etwas anderes. Laut Werbeauftritt werden „umfangreiche Dienstleistungen, die alle Prozesse der Verkehrsüberwachung vollständig abdecken, ohne einen Mitteleinsatz von Ihnen zu erfordern“, angeboten. „Unseren Service für die Optimierung Ihrer Aufgaben in der Verkehrsüberwachung stimmen wir individuell auf Ihre Bedürfnisse ab.“ Das klingt doch überzeugend, oder? Das „Traffic Service Providing“ bietet von Verkehrsanalysen, Beratung und Konzeption, Finanzierung, Planung von geeigneten Messplätzen, Projektierung und Installation der Verkehrsüberwachungsanlagen, Wartung installierter Verkehrsüberwachungsanlagen, Datenaufbereitung und Customer Service das volle Programm.

Der Finanzdezernent und die Verwaltung waren offensichtlich begeistert.

Aber was soll man da abschließen? Nehmen wir das „Kauf-plus-Service für die Geschwindigkeitsüberwachung“? Mit diesem Dienstleistungsmodell für die Geschwindigkeitsmessung entfällt für die Stadt zusätzlicher Mitarbeiterbedarf, denn die Jenoptik AG übernimmt die vollständige Datenaufbereitung. Auch die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist ausgeschlossen.

Oder doch gleich den „Rundum-Service“? Das ist das Traffic Service Providing für investitionsfreie Verkehrsüberwachung. Die Analysten von Jenoptik wissen doch mittlerweile, dass die Kommunen zu pleite sind, um ihren Pflichten nachzukommen.

„Sie verfügen nicht über ausreichend Ressourcen und finanzielle Mittel, um Verkehrsüberwachungsanlagen an Unfallschwerpunkten einzusetzen oder Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen?“, steht im Werbeblatt. Der Rundum-Service ermöglicht es, „– ohne Investitionen Ihrerseits erforderlich zu machen“. Nichts mehr mit Polizei und Ordnungsamt. Das wird jetzt outgesourct.

Wenn da nicht diese blöden Nachfragen von der FDP wären. Aber die sind ehe ja bald weg.

Die Juristen von Jenoptik haben das schon wasserdicht bekommen. Falls jemand nachfragt, wird einfach auf die „Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi)“ verwiesen. Sicher steht da nichts von einem „Kauf-plus-Service für die Geschwindigkeitsüberwachung“ drin. Aber falls jemand nachfragt, antwortet man ihm, dass die Verwaltungsvorschrift bestimmt, dass die Kriterien der Richtlinie des Thüringer Innenministeriums für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und deren Anlagen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten sind. Schon schwindelig geworden? Immer schön mit diesem Juristendeutsch umherwerfen, bis der andere aufgibt. Das wird sich sowieso keiner alles so genau durchlesen.

Also: die Stadt Jena ist aufgrund der Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi), die bestimmt, dass die Kriterien der Richtlinie des Thüringer Innenministeriums für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und deren Anlagen in der jeweils geltenden Fassung gültig sind, nicht befugt, auf die geäußerte Bitte von Herrn Minister Carius einzugehen.

Da kann ja jeder kommen und irgendetwas bitten! Natürlich sind solche Fragen in den Verträgen mit Jenoptik geklärt. Aber die bleiben vertraulich. Außerdem hat er nur gebeten und nicht gefordert. Darauf legt der Finanzdezernent wert.

In der Verordnung heißt es zwar, die Verkehrsteilnehmer sollen „durch die Erhöhung der objektiven und subjektiven Entdeckungswahrscheinlichkeit zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten motiviert werden.“ Und eigentlich ist laut Verordnung grundsätzlich ein aufklärendes Gespräch mit den Verkehrssündern vorgesehen.

Menschen sollen also zu etwas motiviert werden? Nicht so mit der Jenaer Verwaltung und ihrem Finanzdezernenten. Der will „rechtswidrige Verhaltensmuster auf[…]decken und wieder […] unterbinden.“ Ziele des Finanzdezernenten: „die Problemkandidaten finden“, „deren „Fehlverhalten belegen“, um dann „von ihnen eine Verhaltensänderung zu verlangen.“ Das klingt für mich irgendwie nach George Orwell, in dem ein totalitärer Präventions- und Überwachungsstaat im Jahre 1984 dargestellt wird.

Aber wir gehen davon aus, dass alles nur gut gemeint ist. Im ersten Jahr von 2012 bis 2013 lagen die Einnahmen durch die acht neuen Blitzer in der Stadt Jena bei etwa 1,3 Millionen Euro. Das Jahresgehalt des Vorsitzenden des Vorstandes der Jenaoptik AG Michael Mertin betrug in diesem Zeitraum 1,4 Millionen Euro. Wir werden uns bessern.