Das Wahlprogramm der Thüringer AfD unter der Lupe (Teil 2)

Nach meiner Auseinandersetzung mit der Präambel des Wahlprogramms der Thüringer AfD folgen nun ein paar Vorbemerkungen, die wichtig sind, um die Ernsthaftigkeit der politischen Ziele der AfD Thüringen im Landtag einschätzen zu können.

Der realexistierende Marxismus ist seit 1989 bankrott. Die Partei, die von sich behauptete, die liberale Stimme im Land zu sein, hat sich selbst demontiert und ist nun auf parlamentarischer Ebene in Thüringen und im Bund nicht mehr vertreten. Kapitalistische Auswüchse und ihre Folgen wurden den Bürgern im Zuge der Finanzkrise der letzten Jahre schmerzhaft spürbar.

Seit 1871 versuchen sich die Deutschen am Projekt „Parlamentarismus“. Immer wieder wurde dieses „andauernde Experiment“ durch totalitäre Systeme unterbrochen. Auch die Demokratie wurde diesem Land nicht in die Wiege gelegt. Seit 1990 gilt auch in Thüringen das Grundgesetz. Viele der in Erfurt in der Politik Tätigen sind nun seit fast 25 Jahren fest auf den Bänken und Posten des Parlaments.

Um uns herum scheint sich die Welt immer schneller zu wandeln. Jeden Tag prasseln Meldung über Finanzkrisen, Umweltkatastrophen, Seuchen und Kriege auf die Bürger ein. Die Zahl der Flüchtlinge steigt unzweifelhaft. Die Machtlosigkeit unserer Repräsentanten, ein Ausspionieren ihrer Bürger zu verhindern, macht viele traurig und wütend.

Das globalisierte Finanzsystem durchschauen nur noch wenige von uns (auch wenn der zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling als Finanz- und Versicherungsmakler den Menschen viel erklären könnte, womit der sein Geld verdiente. Er könnte den Bürgern sagen, dass z.B. der Allianz-Versicherung nationale Grenzen ziemlich egal sind etc).

Die Gleichgültigkeit und Unzufriedenheit über unser politisches System der parlamentarischen Demokratie, in dem sich viele nur unzureichend vertreten fühlen, wächst. Entweder gehen die Bürger gar nicht mehr zur Wahl, wie fast die Hälfte der Thüringer Wahlberechtigten. Mehr als 10 % derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, greifen das Angebot der AfD von einer „Denkzettelwahl“ auf. Auch die AfD Thüringen ist mit einer Mischung aus Populismus und dem Schüren von Ängsten vor Fremdem und Veränderungen erfolgreich.

Dass auch ich einige Entwicklungen für untragbar halte, darüber habe ich geschrieben. Das ist das Schöne an unserer offenen Demokratie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verbrieft ist. Es gibt einen Meinungspluralismus und das unterscheidet unser politisches System von fast allen anderen vor 1989. Fragt doch mal Thilo Sarrazin. Der ist inzwischen Multimillionär, allein durch seine Buchverkäufe.

Den meisten Wählern der AfD gefällt m.E. Deutschland. Mir auch (in manchen Dingen, nicht in allen).
Seit dem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft dieses Jahr ist der Umgang mit den Farben „Schwarz-Rot-Gold“ entgültig völlig unverkrampft.
Jeder, der sich als Patriot fühlt, darf das, kann darüber schreiben und für seine Einstellung werben. Alles kein Problem mehr heutzutage. In der Jenaer McDonalds-Filliale laufen Werbespots der Bundeswehr, die noch viel patriotischer wirken, als alle „gegen Deutschlandfeindlichkeit“ oder „Patriotischen Plattformen“-Gruppen auf Facebook zusammen.

Die zukünftigen Abgeordneten der AfD dürfen in sozialen Netzwerken ihr Idol Eva Herman „liken“, weil die angeblich etwas gesagt hat, was keiner sagen darf. Und die „Systemmedien“ würden es verschweigen (Leute, ihr nutzt doch auch Blogs und youtoube, oder nicht? Ich weiss, dann kommt immer die Meldung, dass die Netzwerke das sperren würden, aber ich habe hier drei Screenshots, in denen einer von euch das ankündigt, Und was passiert? Nichts.) Was soll also diese Stilisierung als Gejagte, Verfolgte und Opfer?

Die Eva Herman darf sogar 21 Tote der Love Parade und ihre Familien verunglimpfen, indem sie auf ihrem Blog schreibt: „Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen[…] Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“

Die AfD ist in diesem Landtagswahlkampf, in dem es allen Parteien schwerfiel, Lösungsvorstellungen für komplexe Herausforderungen der Zukunft den Menschen zu erklären, vor allem mit sehr einfachen Forderungen aufgetreten:

Neben der Abschaffung des Euro waren dies z.B. Plakate mit dem Schriftzug „Keine Denkverbote“. Es gibt jedoch keine „Denkverbote“ (außer innerhalb der AfD). Wer hat den Mitgliedern und Sympathisanten der AfD verboten, zu denken? Ich weiß, dass wenig Zeit war, ein Programm für die Landtagswahl zusammenzustellen, welches mehr enthält, als nur die Forderung, den Euro abzuschaffen. Aber im nächsten Artikel an dieser Stelle werde ich über das Landtagswahlprogramm schreiben. Keine Angst. es sind nicht viele Seiten. Vor allem die Juristen unter den AfD-Abgeordneten müssen sich dann Fragen gefallen lassen, ob sie bei der Formulierung genug „mitgedacht“ haben.

Die AfD fordert immer wieder die Durchsetzung freier Meinungsäußerung. Aber es herrscht freie Meinungsäußerung (mit bestimmten Grenzen z.B. Leugnen des Holocaust oder Beleidigungen). Ich bin wirklich ein großer Fan dieses offenen, demokratischen politischen Systems (nicht unseres sozialen Systems). Auf diese freie Gesellschaft musste die Generation meiner Eltern viel zu lange verzichten. Und was seit 1989 für ein vereinigtes Deutschland gilt, das muss bewahrt und weiterentwickelt werden.

Ich registriere, dass beispielsweiße der zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele in seinem Wahlkreis die Ängste der Menschen vor einer Stromtrasse aufgenommen hat. Das ist ein komplexes Problem, das von allen Parteien ernst genommen werden sollte. Wir sind uns hoffentlich mehrheitlich einig darin, dass keiner ein Atomkraftwerk in Thüringen haben möchte. Die Konzepte, wie der durch die Windräder in der Nordsee gewonnene Strom nach Mitteldeutschland gelangen soll, gehen dagegen auseinander und müssen debattiert werden.

Manchmal macht es aber auch Angst, was Siegfried Gentele da von anderen Nutzern in sozialen Netzwerken teilt. Am 18. April teilte er etwa das Foto eines kleinen Mädchens, dem sichtbar körperliche Gewalt angetan wurde. Die Privatspähre dieses Kindes, dessen Gesicht natürlich nicht verpixelt wurde und deutlich zu erkennen ist, ist dem AfD-Mann offensichtlich völlig egal. Und natürlich wird alles, ohne das Kind zu fragen, öffentlich gemacht. Entweder geschieht dies aus Absicht oder aus Unkenntnis, mit sozialen Medien umzugehen.

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Siegfried Genteles Facebookprofil. Im Original dieser Meldung ist das Foto des kleinen Mädchens mit Spuren von Gewalt im Gesicht unverpixelt.

An anderer Stelle steht auf der Pinnwand, zwar nicht von Gentele selbst gepostet, aber geteilt und unkommentiert: „Oh wie dumm sind deutsche Politiker und wann werden die ersten gerichtet, egal durch wem auch immer!“ Weiter heißt es im dem Text: „Weil der Mopp vergisst niemanden auch nicht den kleinsten Bürokraten, der kein Arsch in der Hose hat.“ Als historisch interessierter Mensch kommen mir sofort die Morde z.B. an Walther Rathenau oder auch Rosa Luxemburg in den 1920er Jahren in den Sinn und letztlich der Untergang der ersten Demokratie auf deutschem Boden. Andere Politiker werden auf öffentlichen Profilen des AfD-Anbgeordneten als „Verbrecher“ oder Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als „Fettsack“ beschimpft. Menschen, die bei der EU tätig sind, werden als Gesindel bezeichnet. Liebe AfD, das hat nichts mit „politischer Korrektheit“ oder „Denkverboten“ zu tun. Von euern Abgeordneten werden in sozialen Netzwerken reihenweise gesellschaftliche Gruppen (Volksverhetzung) und Einzelpersonen (Beleidigung) diffamiert (und das Internet vergisst nie).

Auf der einen Seite fordert ein zukünftiger Abgeordneter der AfD einen neuen Straftatbestand zur „Verschwendung von Steuergeldern“. Leider wird da nicht mehr ausgeführt. Wer entscheidet, was Verschwendung ist? Wenn es klappt, ist das Projekt keine Verschwendung, wenn etwas schief geht, dann wollt ihr Köpfe rollen sehn? Ich wünsche mir hier mehr Präzession, vor allem von den vielen Juristen unter euch.

Auf der anderen Seite lassen sich die neu gewählten Landtagsabgeordneten der AfD Thomas Rudy und Siegfried Gentele in ihren öffentlichen Profilen eines sozialen Netzwerks am 16. September über die Inneneinrichtung des Landtags aus, die ihnen nicht gefällt. „Aber die Farbe des Mobiliars ist nicht so nett“, schreibt Siegfried und Thomas antwortet: „[W]ir können ja mit unserem Abgeordnetengehalt eine Spende für Klebefolie machen, in blauer Farbe würde ich vorschlagen.“

Wie bereits in meinem ersten Artikel zur AfD angeführt, halte ich nichts von Neiddebatten. Ich finde aber solche Statusmeldungen, in denen ihr euch über die Verschwendung der vielen Steuergelder, die ihr nun bekommt, lustig macht, nicht witzig (ich zeige euch gern mal die Privatsphäreneinstellung).

Ich persönlich wünsche mir auch mal Politiker, die zugeben, dass sie nicht wissen, wie bestimmte Entscheidungen wirken. Bei der AfD weiß ich jetzt schon, dass die nicht wissen, wie Demokratie funktioniert. Wie hat es Herr Kießling überhaupt auf einen Listenplatz der AfD und damit in den Landtag geschafft? Im April 2014 meinte der Gründungsvorstand des ersten Thüringer AfD-Kreisverbandes Gotha-Ilmkreis, dem Kießling angehörte, mit sofortiger Wirkung zurücktreten zu müssen. Es gab wohl Differenzen um die „Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, Satzungstreue sowie den ursprünglichen Geistes der AfD“. Der andere zukünftige Abgeordnete Gentele hielt noch im Februar den eigenen Landesparteitag in Arnstadt für einen „Witz“. Ob das fünf Jahre lang gut geht, bezweifle ich.

Die ersten sechs Listenkandidaten der AfD sind Beamte oder Rechtsanwälte. Menschen, die im Gegensatz zu vielen anderen, die sie gewählt haben, in diesem Land sehr privilegiert durch dieses Land leben. Und was die neuen Abgeordneten der AfD laut ihrem Landtagsprogramm alles gern umsetzen würden, dass das Schüren von Ängsten vor Fremdem und der Rückgriff auf vermeintliche Lösungsmöglichkeiten aus der Vergangenheit für die Zukunft keine Alternative für Deutschland sind, damit beschäftigt sich der nächste Artikel dieser Reihe „Bertha und die AfD“.

Eure Bertha Kessel

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